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Bundestagswahl Grundsätze und Wahlsystem
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Bundestagswahl Grundsätze und Wahlsystem
Bundestagswahl Grundsätze und Wahlsystem
Study
1
Question
Welche fünf geschriebenen Wahlrechtsgrundsätze nennt Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz für Bundestagswahlen?
Answer
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
2
Question
Welcher ungeschriebene Wahlrechtsgrundsatz ergänzt die fünf aus Artikel 38 Absatz 1 GG?
Answer
Öffentlichkeit der Wahl.
3
Question
Warum scheint der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl dem der geheimen Wahl zu widersprechen?
Answer
Öffentlichkeit meint nicht öffentliche Stimmabgabe, sondern Nachprüfbarkeit der Verfahrensschritte.
4
Question
Welches Wahlsystem wendet der Bundestag seit 1949 an und ist durch Art. 38 Abs. 3 GG legitimiert?
Answer
Personalisierte Verhältniswahl.
5
Question
Warum ist die Bundestagswahl trotz zwei Stimmen eine reine Verhältniswahl?
Answer
Parteien erhalten Sitze proportional zum Zweitstimmenanteil; Direktmandate werden angerechnet.
6
Question
Was bewirkt die Erststimme bei der Bundestagswahl?
Answer
Direkte Wahl von Wahlkreiskandidaten zu Direktmandaten.
7
Question
Was ist die Zweitstimme auch genannt und wofür dient sie?
Answer
Listenstimme für Parteien; bestimmt proportionale Sitzverteilung.
8
Question
Was sind Überhangmandate im Bundestagswahlrecht?
Answer
Mehr Direktmandate als einer Partei nach Zweitstimmen zustehen.
9
Question
Wie werden Überhangmandate ausgeglichen?
Answer
Durch Ausgleichsmandate, bis Zweitstimmenanteil wieder stimmt; Bundestag vergrößert sich.
10
Question
Welche Begrenzung gilt künftig für die Ausgleich von Überhangmandaten?
Answer
Bis zu 15 Überhangmandate brauchen nicht ausgeglichen zu werden (BVerfG zulässig).
11
Question
Was bedeutet der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl?
Answer
Teilnahmemöglichkeit aller Staatsbürger; Einschränkungen nur zwingend begründet.
12
Question
Welches Mindestwahlalter hat der Verfassungsgeber selbst festgelegt?
Answer
18 Jahre (Art. 38 Abs. 2 GG).
13
Question
Kann ein 30-Jähriger, rechtskräftig zu 2 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung verurteilt, für den Bundestag kandidieren?
Answer
Nein, passives Wahlrecht geht für 5 Jahre verloren (§ 45 Abs. 1 StGB).
14
Question
Unter welchen Bedingungen kann nach § 45 Abs. 5 StGB auch das aktive Wahlrecht aberkannt werden?
Answer
Unter bestimmten Umständen bei Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe.
15
Question
Was bedeutet Unmittelbarkeit der Wahl?
Answer
Kein weiterer Willensakt zwischen aktiver Wahl und passiver Wahrnehmung.
16
Question
Geben Sie ein Beispiel für eine mittelbare Wahl.
Answer
US-Präsidentswahl über Electoral College (Wähler wählen Wahlleute).
17
Question
Was schützt der Grundsatz der Freiheit der Wahl?
Answer
Vor Druck, Zwang und unzulässiger politischer, sozialer, wirtschaftlicher Einflussnahme.
18
Question
Ist es mit Freiheit der Wahl vereinbar, wenn ein Geschäftsführer Mitarbeiter regelmäßig auf ein e-commerce-freundliches Parteiprogramm hinweist?
Answer
Nein, nutzt sozialen Druck im arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis.
19
Question
Könnte eine Wahlpflicht mit Art. 38 Abs. 1 GG vereinbar sein, wenn durch einfaches Gesetz eingeführt?
Answer
Argumentierbar: Votum bleibt frei (auch ungültig möglich), oder Einschränkung der Entscheidungsfreiheit (Nichtwahl als Statement).
20
Question
Was fordert die geheime Wahl nach Art. 38 Abs. 1 GG?
Answer
Wahlentscheidung verdeckt, nicht ohne Einwilligung nachprüfbar, kein Druck zu offener Abgabe.
21
Question
Ist eine elektronische Wahlverfassungskonform?
Answer
Ja, wenn vollumfänglich vor Beeinträchtigung und Verfälschung geschützt (BVerfG 2009: Sicherheitsbedenken überwiegen nicht pauschal).
22
Question
Unterscheiden Sie Zielwert und ErfolgsWert einer Stimme.
Answer
Zielwert: Gleichgewicht in Berechnung (1:1); ErfolgsWert: Niederschlag im Ergebnis (differenzierbar zwingend).
23
Question
Welche Differenzierungen beim ErfolgsWert sind zulässig?
Answer
Zwingende Gründe: Parlamentfunktion, regierungsfähige Mehrheiten, Verhinderung Zersplitterung.
24
Question
Was regelt die Fünf-Prozent-Sperrklausel (§ 6 Abs. 3 S. 1 BWahlG)?
Answer
Parteien <5% Zweitstimmen bundesweit erhalten keine Sitze (außer 3 Direktmandate).
25
Question
Warum hält das BVerfG die 5%-Sperrklausel für verfassungsmäßig?
Answer
Schützt Funktionsfähigkeit des Parlaments, regierungsfähige Mehrheiten, verhindert Zersplitterung.
26
Question
Was ist die Grundmandatsklausel und wann greift sie?
Answer
Bei mind. 3 Direktmandaten trotz <5% Zweitstimmen proportionale Sitze nach Zweitstimmen (§ 6 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BWahlG).
27
Question
Warum rechtfertigt BVerfG die Grundmandatsklausel trotz Ungleichheit im ErfolgsWert?
Answer
Effektive Integration staatsvolksparteien mit lokalen Schwerpunkten und personalisierter Wahl.
28
Question
Geben Sie ein historisches Beispiel für die Grundmandatsklausel.
Answer
PDS 1994: 4,4% Zweitstimmen + 4 Direktmandate → 30 Abgeordnete.
29
Question
Ist die 5%-Sperrklausel für Kommunal- oder EU-Wahlen verfassungsmäßig?
Answer
Nein, BVerfG: Zerstörung Funktionsfähigkeit weniger abträglich.
30
Question
Was leitet das BVerfG für den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab?
Answer
Aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, 2 GG.